Ein 5. Dezernat kostet Geld, oder?

Vielfach wird uns entgegen gehalten, unser Kostenargument wäre nicht überzeugend. Es gäbe zwar Kosten, aber keine „Mehrkosten“. Darauf möchten wir eingehen.

Zusätzliches 5. Dezernat: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt….“ – oder: „Wie die Stadt Trier versucht, sich die Kosten schön zu rechnen“.

Wenn etwas nicht passt, wird es einfach passend gemacht. Vielleicht war dies das Leitmotiv der Stadtverwaltung und des Stadtrates Trier bei dem zweifelhaften Versuch, die Kosten für das zusätzliche 5. Dezernat möglichst gering aussehen zu lassen. Oder vielleicht ja auch Pipi Langstrumpf mit ihrem berühmten Ausspruch: „Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt…“.

Im April 2021 teilte der Oberbürgermeister aufgrund einer offiziellen Anfrage dem Stadtrat schriftlich mit, dass die Kosten für ein 5. Dezernat rd. EUR 4,2 Mio. betragen würden. Diese Berechnung berücksichtigte neben der eigentlichen Vergütung inklusive Pensionsansprüche für die gesamte Amtszeit des Dezernenten von 8 Jahren auch die zwingend zugeordneten Stellen für Sekretariat und Referent. Weitere Personalkosten für etwaige, zusätzlich einzustellende Sachbearbeiter waren hier nicht enthalten, ebenso waren anfallende Sachkosten für z.B. Dienstwagen, Bürokosten, etc. nicht berücksichtigt.

Einige Wochen danach wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass in bereits bestehenden Dezernaten Stellen gestrichen werden könnten, so dass “nur“ noch mit Zusatzkosten in Höhe von insgesamt rund EUR 420.000 zu rechnen sei. Inzwischen informiert die Verwaltung sogar in einem Newsletter vom 02.06.2020 mit dem Thema “Haushalt genehmigt, Nachtrag auf dem Weg“, dass keinerlei Mehrkosten entstehen würden, weil man die Personalkosten durch Einsparung einer Amtsleiterstelle und Angestelltenstelle gegenfinanzieren will.

Demgegenüber ist allerdings festzuhalten, dass die Möglichkeit zur Einsparung und Streichung dieser Stellen völlig unabhängig von der Schaffung eines neuen, 5. Dezernats gegeben ist. Eine solche Einsparung wird durch Umstrukturierungen in der Verwaltung realisiert, die auch ohne dieses Dezernat vorgenommen werden kann.

Für den Steuerzahler sind nicht die relativen Mehrausgaben zu betrachten, die sich unter Abzug sachfremder Kostenminderungen ergeben, sondern die absoluten Mehrkosten, die durch die Schaffung eines weiteren Dezernats entstehen. Der Vergleich darf nicht auf der Zeitachse erfolgen (Kosten vorher/nachher), sondern es ist das Szenario ohne ein 5. Dezernat durchzuspielen (Kosten mit/ohne 5. Dezernat). Ohne das 5. Dezernat hat Trier 4,2 Millionen Kosten weniger als mit dem 5. Dezernat.

Dass diese Mehrkosten rund 4,2 Millionen Euro betragen, ist eine vom Oberbürgermeister offiziell bestätigte Tatsache. Oder anders formuliert: Würde das fünfte Dezernat nicht geschaffen und die Verwaltungsstruktur belassen wie bisher, fielen diese Kosten nicht an und der hochverschuldete städtische Haushalt könnte durch die genannten Stellenreduzierungen spürbar entlastet werden.

Aus unserer Sicht werden Verwaltungsstellen, die nicht notwendig sind, ersetzt durch eine neue Verwaltungsstelle, die nicht notwendig ist. Beides sollte eingespart werden.

In einer Stadt mit rd. EUR 900 Mio. Schulden und einer Platzierung unter den Top 10 in Deutschland, was die pro Kopf Verschuldung angeht, wäre es dringend geboten, jede Möglichkeit von Kosteneinsparungen zu nutzen, anstatt eingesparte Mittel an anderer Stelle gleich wieder auszugeben. Hier wird Rechenakrobatik mit Geld betrieben, das gar nicht vorhanden ist – und das bei einem enormen Schuldenberg.

Wenn ein privater Haushalt oder ein Unternehmen so rechnen und budgetieren würde, würde er längst keine Kredite mehr bekommen.