Heute Vormittag hatten wir im Rathaus das erste Gespräch mit der Stadtverwaltung. Es sind die beiden Profis, die auch das Verfahren zur Blauen Lagune begleitet haben. Dabei ist deutlich geworden, dass unsere Kampagne professionell aufgezogen ist und sich der Bürgerentscheid gut mit der Bundestagswahl am 26.09.2021 verknüpfen lässt. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss des Stadtrats vom 10.05.2021. Wir haben bis zum 10.09.2021 Zeit, ca. 4.300 Unterschriften zu sammeln.
Gleichzeitig arbeitet die Stadtverwaltung darauf hin, die beiden Dezernentenstellen vor der Sommerpause zu besetzen. Ggfs. sind Sondersitzungen des Stadtrats nötig, denn laut Stadtverwaltung hat der Bürgermeister ein straffes Programm. Der Bürgermeister wird mit den Fraktionen Sondierungsgespräche zum Zuschnitt der Dezernate führen, dann wird er prüfen, wo Stellen gestrichen werden können. Daraufhin kann er einen Nachtragshaushalt aufstellen. Der Nachtragshaushalt muss veröffentlicht werden. Bürger können sich dazu äußern! Der Nachtragshaushalt muss beschlossen, bekannt gemacht und von der ADD genehmigt werden. Dann erst kann die Stellenausschreibung erfolgen, so dass nur noch wenig Zeit bleibt, um die Bewerbungen entgegenzunehmen, die Kandidaten zu prüfen und einen Kandidaten zu wählen.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, vor den Verwaltungsgericht zu klären, ob es zulässig ist, ein aussichtsreiches Bürgerbegehren zu umgehen. Schon bald werden wir die ersten 100 Unterschriften einreichen, um zu klar zu machen, dass ein Bürgerbegehren nicht nur angekündigt ist, sondern bereits im Gange ist.
Worin besteht der Schaden, wenn zunächst nur das vierte Dezernat besetzt werden würde? Es gäbe keinen großen Schaden. Bisher kam Trier auch mit vier Dezernaten aus.
Worin besteht der Schaden, wenn auch dieses vierte Dezernat, das ehemals von Herrn Schmitt betreut wurde, nicht besetzt werden würde? Der Schaden wäre gering, denn schon ohne unser Bürgerbegehren war klar, dass dieses Dezernat nicht in dem vorgesehenen Zeitraum von drei Monaten besetzt werden würde. Wir vermuten, die plötzliche Eile entspringt nicht dem Bedarf nach einem Dezernenten, sondern dem Wunsch, vollendete Fakten zu schaffen, um den Bürgerwillen nicht hören zu müssen.
Wir danken den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für das freundliche und konstruktive Gespräch! Dass beide Mitarbeiter bereits das Verfahren zu „Blauen Lagune“ betreut haben, werden wir als gutes Zeichen.