„Ihr habt Euch verzockt.“

In der Sondersitzung des Stadtrats am 9. Juni 2021 wurde der Nachtragshaushalt und die Ausschreibung von Dezernat III und Dezernat V beschlossen. Der Zuschnitt der Dezernate entspricht nicht den Wünschen der von B90/Grüne, die ein fünftes Dezernat beantragt hatten. Ein teurer Politunfall?

Die Außenwirkung des heutigen Abends wird leider sein: Ihr habt Euch verzockt.„, so Mark Bernhard Gleisner (Linke) gegenüber der Fraktion B90/Grüne. Die Grünen hatten das fünfte Dezernat beantragt und dabei auf ein Umweltdezernat abgezielt. Oberbürgermeister Leibe hat die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit in seinem Geschäftsbereich aufgehängt. Dabei soll sich Nachhaltigkeit auch auf finanzielle Nachhaltigkeit erstrecken.

Die Grünen schienen damit nicht zufrieden und stimmten gegen den Dezernatsverteilungsplan. „Wir hätten den Antrag nicht gestellt, wenn das heute zu beschließende Resultat damals bekannt gewesen wäre.“ Damit wird deutlich, dass es den Grünen nicht um ein fünftes Dezernat und eine allgemeine Steigerung der Leistungsfähigkeit geht, sondern um eine stärkeren Einfluss im Stadtvorstand.

Nun deutet einiges darauf hin, dass die offenen Dezernentenstellen von der CDU und der SPD besetzt werden soll. Was als grünes Projekt begann, bringt nun der SPD und CDU weiteren Einfluss. Die Enttäuschung war den Grünen anzumerken, so dass Frau Probst (UBT) sogar schilderte: „Es hat für mich den Anschein, dass Ihr im Moment die beleidigte Leberwurst spielt.“

Wie konnte es dazu kommen? Der Stadtrat hatte am 10. Mai 2021 mehrheitlich für ein fünftes Dezernat gestimmt. Dabei war aber nicht klar, welche Probleme damit gelöst werden sollen. Wer das Problem nicht kennt, kann auch keine geeignete Lösung liefern. Anscheinend war nur von Interesse, dass ein Posten geschaffen wird. Was es für die Stadt bringen soll, war zweitrangig. Diese fehlende Klarheit hat der Oberbürgermeister geschickt genutzt. Das Dezernat von Thomas Schmitt (CDU) könnte von einem CDU-Kandidaten besetzt werden. Das neue Dezernat könnte von einem SPD-Kandidaten besetzt werden.

Die Eingaben der Bürger, die allesamt ein weiteres Dezernat abgelehnt hatten, wurden zur Kenntnis genommen, aber übergangen. Zudem hatten wir, Daniel Klingelmeier und Cornelius Hänsch, die Möglichkeit, den Stadtrat per Videokonferenz zu adressieren. Unsere Bitte, man möge zunächst das Bürgerbegehren abwarten, wurde nicht entsprochen.

Was bleibt? Die Grünen haben ein Eigentor geschossen. Die SPD kann dies wahrscheinlich für sich nutzen. Herr Frisch (AfD) ergänzte in der Ratssitzung: „Was bleibt, ist die Aushebelung des Bürgerwillens, indem man das Bürgerbegehren ausbremst. Und was blieben wird, ist aus unserer Sicht, höhere Ausgaben.“

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