Wieso keine online-Petition?

Online ist es doch praktischer. Vielfach werden wir gefragt, weshalb wir die Zustimmung nicht online einsammeln. Hier die Hintergründe.

Gerne hätten wir eine leichtere Form gewählt, zum Beispiel eine online Petition. Das ist ja bereits schon auf der Ebene des Bundestags möglich. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz verlangt physische Unterschriften.

Allerdings hat das Bürgerbegehren dann auch eine andere Qualität als eine Petition. Eine Petition ist ja eher als eine Art Anregung zu verstehen. Ein Bürgerbegehren zwingt die Stadtverwaltung dazu, einen Bürgerentscheid auszurichten. Dieser Bürgerentscheid hat die Qualität eines Stadtratsbeschlusses bzw. er überstimmt den Stadtrat.

Kurzum, mit einem Bürgerbegehren und einem Bürgerbescheid können wir mehr erreichen als mit einer Petition. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen höher und leider ist das Bürgerbegehren dadurch auch aufwendiger. 

Aufgrund der Coronamaßnahmen haben Bundestagskandidaten den Vorteil, dass sie nur ein Viertel der üblichen Unterstützer Unterschriften benötigen. Hintergrund ist, dass es aktuell aufgrund von Corona besonders schwierig ist, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Diese Regelung greift für das Bürgerbegehren leider nicht. Daher müssen wir die ca. 4300 Unterschriften physisch sammeln. 


Wir sind dankbar für jede Unterstützung, d. h. bitte teilen Sie unsere Beiträge bei Facebook, unterschreiben Sie, Unterschriftslisten in Briefkästen (sofern Wurfsendungen erwünscht sind) und sprechen Sie mit Ihren Freunden und Nachbarn über unsere Aktion.

Nach Abschluss des Bürgerbegehrens werden wir auf Landesebene anregen, dass künftig die Unterschriften für ein Bürgerbegehren auch online gesammelt werden können, denn dies erleichtert den Zugang zur direkten Demokratie.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.